Solidargemeinschaft

Mülheim an der Ruhr e.V.

Einige Regeln die man im Umgang mit der Sozialagentur / dem Jobcenters beachten sollte.

1

Geht nie alleine zum Amt!


Unanfechtbarer Beschluss des SG Kassel / Hessen v. 12.09.08 Az.: S 7 AS 554/08 ER.

Der Leistungsberechtigte hat das Recht, bis zu 3 Personen als Beistände gemäß § 13 Abs. 4 SGB X zwecks Wahrung seiner Interesse mit zu nehmen.

2

Mit dem Beistand auf den Termin vorbereiten!   


Was will ich erreichen, welche Rechte habe ich.

3

Ruhig und sachlich bleiben!


Eine entspannte Gestik entspannt dein Gegenüber. Schreien ist kein Argument und ersetzt keine Fakten.

4

Beharrlich bleiben!


Fragen klären, nicht ab wimmeln lassen, Der Sachbearbeiter hat eine Aufklärungs- und Beratungspflicht.   

§13 SGB I Aufklärungspflicht

Die Leistungsträger sind verpflichtet, (.....) über die Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch aufzuklären.

§ 14 SGB I Beratung

Jeder hat Anspruch auf Beratung über seine Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch. (.....).

5

Erzählt keine "Geschichten"


Antwortet kurz und knapp auf die Fragen des Sachbearbeiters. Alles was ihr sagt kann gegen euch verwendet werden.   

6

Protokoll führen!


Der Beistand soll das Gespräch protokollieren, damit man im Fall von Unstimmigkeiten einen Beweis hat.

Lasst euch alle Zusagen des Sachbearbeiters schriftlich geben, mündliche Zusagen sind wertlos.  

§ 34 SGB X Zusicherung (1) Eine von der zuständigen Behörde erteilte Zusage, einen bestimmten Verwaltungsakt später zu erlassen oder zu unterlassen (Zusicherung), bedarf zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Form.

7

Unterschreibt nie eine vorgefertigte Eingliederungsvereinbarung (EGV) vor Ort.


Der Hilfebedürftige hat das Recht, den Text der EGV vor Unterzeichnung von einer fachkundigen Stelle überprüfen zu lassen und über die Inhalte zu verhandeln.

Der SGB II-Träger hat ihm dazu 14 Tage Zeit einzuräumen (LSG NRW vom 7.2.2008 – L 7 AS 1398/08 ER-B). Das BSG verweist auf den Vorrang der konsensualen Abschluss einer EGV und stärkt somit das Recht auf eine ernsthafte konsensuale Vertragsverhandlung (BSG vom 14.02.2013 – B 14 AS 195/11 R).

8

Die Prüfung der Erwerbsfähigkeit ist nicht tauglicher Regelungsgegenstand einer Eingliederungsvereinbarung


Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen,Beschluss vom 30.08.2012,- L 12 AS 1044/12 B ER -
Das Vorliegen von Erwerbsfähigkeit kann nicht zulässiger Gegenstand einer Eingliederungsvereinbarung bzw. eines Eingliederungsverwaltungsaktes sein, da es bereits Voraussetzung für dessen Abschluss bzw. Erlass ist (ebenso LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 05.07.2007 - L 3 ER 175/07 AS Rn 19 f.; LSG Hessen, Beschluss vom 17.10.2008 - L 7 AS 251/08 B ER, Rn 58; SG Stuttgart 01.04.2008 – S 12 AS 1976/08 ER)

9

Unterlagen immer persönlich abgeben!


Anträge, Widersprüche, nachzureichende Unterlagen immer an der Infotheke abgeben!  

Lasst euch von jedem Blatt eine Kopie machen und den Eingang auf jedem Blatt mit Tagesstempel bestätigen! Nur so könnt ihr im Streitfall nachweisen, dass alle Unterlagen angekommen sind.

10

§ 35 I 2 SGB I, 78a SGB X Diskretion


Grundsätzlich gibt es einen gesetzlichen Anspruch auf Diskretion. Der Empfangsbereich eines Amtes muss so organisiert werden, dass Erwerbslose Ihre Wünsche äußern und Ihre persönlichen Angaben machen können, ohne dass Unbefugte mithören können. Das gleiche gilt für Büroräume mit mehreren Arbeitsplätzen. Bitten Sie darum, das Gespräch in einem separaten Raum zu führen.

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Notwendige Anträge


- Einladung zum Gesprächstermin (Meldeaufforderung)
Antrag stellen auf Fahrtkostenrückerstattung.

Bei Fahrten mit dem PKW werden 0,20 €/km pro Fahrt hin und zurück, bei der Anreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln wird das Ticket erstattet.

BSG - Urteil vom 6.12.2007, B 14/7b AS 50/06 R

Kosten die Anlässlich einer Meldeaufforderungentstehen, sind auch unter dem Bagatellbetrag von 6 € von der Sozialagentur zu tragen, da auchgeringste Beträge für einen ALG II Bezieher erheblich sind.


- Versand von Bewerbungen

Antrag auf Bewerbungskostenrückerstattung stellen und persönlich bei der Sozialagentur gegen Quittung abgeben.


- Einladungen zu Vorstellungsgesprächen

Lehnt der potentielle Arbeitgeber eine Fahrtkostenerstattung ab, muss die Sozialagentur die Fahrtkosten übernehmen.

Der Antrag muss vor der Fahrt gestellt werden.


- Betriebskostenabrechnung

Antrag nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II auf Übernahme der Heiz-und Nebenkostennachforderung stellen.


- Fahrtkostenerstattung bei Arbeitsaufnahme

Fahrtkostenbeihilfe wird Arbeitslosen oder von Arbeitslosigkeit bedrohten Arbeitnehmern für die täglichen Fahrten zwischen der Wohnung und der neuen Arbeitsstätte für den Hin- und Rückweg von der Arbeitsagentur gewährt, wenn die nachfolgenden Voraussetzungen vorliegen:

- Aufnahme einer auswärtigen versicherungspfl.Tätigkeit,
- die Arbeitsstelle wäre durch tägliche Pendelfahrten nicht zu erreichen
- ohne das Darlehen kann die Beschäftigung nicht aufgenommen werden (Notwendigkeit)

Die Antragstellung muss vor der Arbeitsaufnahme erfolgen!

13

Widersprüche


Bei abgelehnten Anträgen, Einbehaltungen oder Sanktionen habt ihr die Möglichkeit innerhalb von 4 Wochen nach Posteingang des Verwaltungsaktes (Briefumschlag aufbewahren) einen Widerspruch gegen die Entscheidung der Sozialagentur einzulegen.

14

Beratungs- und Prozesskostenhilfe


Das Recht ist für alle da

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

So bestimmt es Artikel 3 unseres Grundgesetzes. Niemand soll deshalb aus finanziellen Gründen gezwungen sein, auf die Wahrnehmung seiner Rechte zu verzichten. Um dies zu erreichen, gibt es die Beratungs- und die Prozesskostenhilfe.

In Mülheim kann der Beratungshilfeschein täglich in der Zeit von 8:00 Uhr – 12:00 Uhr beim Amtsgericht in der Georgstraße beantragt werden.

Lehnt der Rechtspfleger den Beratungshilfeschein ab, muss diese Ablehnung schriftlich erfolgen.

Bundesverfassungsgericht, 1BVR 1849/11, Beschluss vom 29.04.2014

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Datenschutzrechte


Gemäß § 83 SGB X kann man von der Sozialagentur Auskunft verlangen über
• die zu Ihrer Person gespeicherten Sozialdaten,
• die Herkunft dieser Daten,
• die Empfänger dieser Daten
• und den Zweck der Datenspeicherung.
Neben diesem Anspruch auf Auskunftserteilung haben sie ein eigenständiges Recht auf
Akteneinsicht nach § 25 SGB X.
Zu Ihren Rechten gehört zudem Ihr Anspruch auf Berichtigung, Löschung und Sperrung der Daten
(siehe § 84 SGB X).
Diese Rechte sind unabdingbar, Sie können weder auf diese Rechte verzichten, noch dürfen diese Rechte
vorenthalten werden (siehe § 84a SGB X)



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